Download Infektionsschutzgesetz Nrw Corona Gif. Es stellt leitplanken für die länder auf, wann welche einschränkungen möglich sind. Die maßnahmen im kampf gegen corona sollen jetzt konkret im neuen infektionsschutzgesetz festgehalten werden.
Die reform des infektionsschutzgesetzes passiert bundestag und bundesrat.
Belehrung für eltern und andere sorgeberechtigte gemäß § 34 absatz 5 satz 2 infektionsschutzgesetz (ifsg). Spd und grüne setzen massive entschärfungen durch. Der staat darf demnach zum infektionsschutz in die grundrechte. Das neue infektionsschutzgesetz stellt die maßnahmen der regierungen auf ein verfassungsrechtlich solideres fundament.