50+ Infektionsschutzgesetz Maskenpflicht Bayern Gif. Das infektionsschutzgesetz ist vom bundestag beschlossen worden. Doch am ende verabschiedete der bundestag mit klarer mehrheit die reform des infektionsschutzgesetzes.
Bayern: Corona-Bußgeld-Katalog: Diese Strafen drohen jetzt ... from www.rosenheim24.de
Heute soll im bundestag und bundesrat in berlin die novelle des infektionsschutzgesetzes verabschiedet werden. § 3 prävention durch aufklärung. Dazu gehört eine pflicht zur begründung, die maßnahmen sind generell zunächst auf vier wochen zu befristen.
Besonders hart geht bayern vor.
Am dienstag sollen alle bewohner und mitarbeiter des heims noch einmal getestet werden. Die polizei rechnet mit mehr als 10.000 teilnehmern. Die maskenpflicht wird von den meisten teilnehmer:innen ignoriert. Für kunden liegt die strafe laut aktualisiertem bußgeldkatalog 150 euro.
