43+ Neues Infektionsschutzgesetz Artikel 7 PNG. § 5 epidemische lage von. Koordinierung und epidemische lage von nationaler tragweite.

Praventions Und Infektionsschutz Zwischen Personlichkeitsrecht Und Patientenschutz from img.aerzteblatt.de

Der bundestag hat das neue infektionsschutzgesetz mit klarer mehrheit beschlossen. Das neue infektionsschutzgesetz stellt die maßnahmen der regierungen auf ein verfassungsrechtlich solideres fundament. Zudem sind die neuen regelungen noch immer nicht konkret genug, etwa wenn begriffe wie schwerwiegende maßnahmen verwendet werden.

Trotzdem ist die neufassung äußerst.

Es soll dem staat weitreichende kompetenzen übertragen. Zweite hürde genommen | bundesrat stimmt neuem infektionsschutzgesetz zu. Es hat somit hauptsächlich präventiven charakter. Damit kann bundespräsident steinmeier es jetzt mit seiner kampf gegen corona große mehrheit für infektionsschutzgesetz.